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Fachmitteilung 23 / 2017 vom: 07.07.2017, Thema: Unfalluntersuchung

Einrichtung der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung

Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung vom 27.06.2017 wird die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) zur Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb errichtet. Die BEU ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Sitz und Aufbau der BEU sowie die Überführung der Aufgaben und Tätigkeiten der bisherigen Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) werden in einem ministeriellen Organisationserlass zur Einrichtung der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung geregelt.

Neben der Errichtung der BEU werden mit der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes (BEVVG) insbesondere

  • Befugnisse der BEU und Mitwirkungspflichten der Eisenbahnen konkretisiert,
  • datenschutzrechtliche Vorschriften ergänzt und
  • europarechtliche Anforderungen des Kapitels V der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2016 über die Eisenbahnsicherheit in nationales Recht umgesetzt.

Die Verordnung über die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen (EUV) vom 05.07.2007 sowie die Allgemeinverfügung zum Melden von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb vom 10.11.2009 bleiben bis auf weiteres unverändert in Kraft.